Berlin, 21.1.2012 (2) - "Wir haben es satt" - Protest gegen die herrschende Agrarpolitik anläßlich der 'Grünen Woche' (Fotos und Text: br)

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7 Die Demonstration für eine andere Agrarpolitik richtete sich vor allem gegen großindustrielle Landwirtschaftsbetriebe, Massentierhaltung und Gentechnologiepolitik. Die vertretenen Forderungen waren teilweise sehr widersprüchlich: Während die einen (gar nicht mal so wenige) zum Beispiel klar gegen das Gefangenhalten und Töten von Tieren Stellung beziehen, wollen es andere „humaner“ gestalten.

8 Viele denken, für ihre Gesundheit wären Bioprodukte eine richtige Alternative zur konventionellen Agrarproduktion und zur Massentierhaltung, doch sie sollten wissen, dass auch in der Bioproduktion Vergiftung und Ausbeutung stattfindet und in der Biotierhaltung zum Beispiel auch die Brüder der Legehennen direkt nach dem Schlüpfen vergast und geschreddert werden. Dass auch Biokühe künstlich geschwängert werden, damit sie Milch geben und ihnen die Kälber entrissen werden. Dass auch Biohennen und Biokühe geschlachtet werden, sobald sie nicht mehr die gewünschte Leistung bringen. Dass es keinen Unterschied gibt zwischen konventioneller Schlachtung und der Schlachtung für Produkte mit Biosiegel. Aus dem Aufruf zum kritischen Tierbefreiungsblock der Berliner-Tierbefreiungs-Aktion [BerTA] bei der “Wir haben es satt!”–Großdemo 2012: Auch wir haben es satt! Auch wir sagen NEIN zu Massentierhaltung, Gentechnik und Dumping-Exporten. Aber das reicht uns bei weitem nicht. Wir sagen auch NEIN zum Konsum von Tierprodukten, zu (Tier)Ausbeutung generell, zu Herrschaft und Kapitalismus!

9 Traditionen sind kein Argument, um das Töten weiter fortzuführen, denn sonst könnte man auch Slaverei am Menschen traditionell "begründen". Es gibt bereits die Technologien, um Produkte herzustellen, die frei von Tierbestandteilen, unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten allen Anforderungen an Nährstoffen gerecht werden. Viele dieser veganen Produkte sind fast überall zu bekommen.

10 "Die Tiere empfinden wie der Mensch Freude und Schmerz, Glück und Unglück." Charles Darwin

11 Gequälte Tiere und zerstörte Tropenwälder haben eine gemeinsame Ursache: gigantische Mastfabriken, die Agrarunternehmer am Rande der Gemeinden ungehindert in die Landschaft klotzen können. Und es geht weiter, noch größere Betriebe für Millionen Puten, Hühner und Schweine. Das Leid der Tiere ist kaum noch vorstellbar – was die Massenzucht für den südamerikanischen Regenwald bedeutet, lässt sich berechnen: Für das Kraftfutter aus Soja, das die deutsche Tiermast verschlingt, braucht man 20.000 Quadratkilometer Anbaufläche (so groß wie Rheinland-Pfalz). Land, das einmal Regenwald war.

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23 Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder: „Es geht um die Systemfrage: Lassen wir es weiter zu, Tiere in Haltungen zu zwingen, die ihnen Schmerzen und Leid zufügen? Denn das ist heute der Alltag für Millionen von Tieren. In den Intensivhaltungen leiden sie direkt. Unter den Folgen leiden aber auch Umwelt, Bäuerinnen und Bauern sowie VerbraucherInnen. Daher braucht es den Schulterschluss gesellschaftlicher Gruppen. Wir kämpfen für mehr Tierwohl im Stall, gegen Gentechnik- Futtermittelimporte aus Übersee und für mehr Unterstützung der bäuerlichen, artgerechten Landwirtschaft.“

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29 Mit ihren orangenen Parteifahnen mischten sich in den mittleren Teil der Demonstration Anhänger der ÖDP, die sich zur Schlusskundgebung am Bundeskanzleramt vor der Hauptbühne sammelten. Sie wurden von den Organisatoren nicht ausgegrenzt. Von den meisten Demo-Teilnehmern wurde ein Kontakt vermieden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde als Bundespartei 1982 in Deutschland gegründet und ist Rechtsnachfolgerin der 1978 vom CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl gebildeten Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Die GAZ beteiligte sich 1980 an der Gründung der Grünen, dennoch behielt sie formal ihre Selbständigkeit. Als konservativer Parteiflügel geriet sie jedoch mit ihren postmateriellen Positionen bald ins Hintertreffen und beklagte, dass der Einfluss politisch weit links stehender Kräfte zu stark geworden sei. Als auf dem Parteitag in Dortmund am 21./22. Juni 1980 der linke Parteiflügel endgültig die Oberhand gewann, zog sich die GAZ aus der Partei zurück. Gruhl bekleidete das Amt des ÖDP-Bundesvorsitzenden bis 1989 und war während dieser Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung die dominierende Persönlichkeit dieser Partei. Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied im Parteienverband WEP. Die ÖDP hat zurzeit bundesweit rund 400 kommunale Mandate inne. Der überwiegende Teil der Mandate wurde in Bayern erreicht. Die übrigen konzentrieren sich vor allem auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Oberhalb der Kreisebene ist die ÖDP nach den jüngsten Wahlen in den Bezirkstagen von Oberbayern und Niederbayern und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertreten. In den ersten Jahren ihres Bestehens wurde die ÖDP von der politischen Linken kritisch beobachtet und erntete den Vorwurf, dass es ihr an einer Abgrenzung gegenüber rechten Kräften mangelte. In diesem Zusammenhang wurde der ÖDP häufig der Vorwurf des Ökofaschismus gemacht.

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33 aus dem Aufruf der Berliner-Tierbefreiungs-Aktion (BerTA): Die im Demonstrationsaufruf geforderten Tierschutzaspekte stellen das Mensch-'Tier'-Verhältnis nicht weiter in Frage und bieten Anknüpfungspunkte für Nazis. Uns geht es nicht um bessere Tierschutzkriterien wie größere Käfige und eine „artgerechte Haltung“, sondern darum, die Ausbeutung von Mensch und 'Tier' als Ganzes zu bekämpfen und zu beenden! Grundlage für das gigantische System der Ausbeutung von menschlichen und nichtmenschlichen Tieren ist unsere bestehende Herrschaftsstruktur und die damit verbundene kapitalistische Verwertungslogik. Menschen als auch 'Tiere' werden als Ressourcen ausgebeutet und als das 'Andere' konstruiert, was Wertehierarchien und Unterdrückungsformen wie Rassismus, Sexismus und Speziesismus begründet. Wir fordern eine Gesellschaft, die frei ist von solchen Ausbeutungsformen und Machtverhältnissen! Zum Anderen wird vor dem Hintergrund, dass während der "Wir haben es satt!"-Demo 2011 eine Gruppe Nazis versuchte, ihr menschenverachtendes Gedankengut unter dem Deckmantel des „Tierschutzes“ zu verbreiten und von der Demonstrationsleitung auch nicht daran gehindert wurde, die Notwendigkeit einer Teilnahme deutlich: wir wollen nicht, dass diese (und jede andere) Veranstaltung Anhänger_innen rechter Ideologien eine Plattform bietet, genauso wenig wie wir wollen, dass Nazis weiterhin versuchen, die Tierrechtsthematik für ihre Zwecke zu missbrauchen! Die Forderung nach Tierbefreiung ist eine emanzipatorische und passt nicht in rassistische und faschistische Ideologien.

34 Gegen rechte Ideologien in der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung und für eine befreite Gesellschaft!

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39 Die Köchin, Gastronomin und Buchautorin Sarah Wiener sagte auf der Kundgebung: „Jüngst wurden antibiotikaresistente Keime in Hühnerfleisch gefunden - dies ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben diese ständigen Lebensmittelskandale satt. Es ist höchste Zeit, dass endlich grundlegende Konsequenzen daraus gezogen werden. Wir müssen weg von der Agrarindustrie, hin zu einer bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft."

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47 Und wie auch schon im vergangenen Jahr versuchten ca. 20 NeoNazis an der großen Bündnisdemonstration „Wir haben es satt! - Bauernhöfe statt Agraindustrie“ mitzumarschieren. Der Tierbefreiungs-Block stellte sich ihnen gezielt in den Weg, nachdem sie mehrere Hundert Meter in der Demo mitgelaufen sind und die Demoleitung, trotz mehrfacher Aufforderung einzuschreiten, nichts getan hat.

48 Nachdem bereits kurz nach Beginn der Demonstration zwei der NeoNazis erkannt und von engagierten Antifaschist_innen aus der Demo gejagt wurden, versuchten etwa eine halbe Stunde später ca. 20 NeoNazis an der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt teilzunehmen. Dies gelang ihnen ungefähr 10 Minuten, weil sie erst nicht wirklich bemerkt wurden. Aber nach dieser kurzen Zeit hatten sich Demoteilnehmer_innen und die Menschen aus dem Tierbefreiungsblock zusammengeschlossen und organisiert, um den NeoNazis einen antifaschistischen Platzverweis zu erteilen.

49 Die NeoNazis wurden zwar von einigen Bullen beschützt, konnten aber mit teils körperlichen Argumenten davon überzeugt werden, doch lieber die Beine in die Hand zu nehmen und im Schutz der Polizei von dannen zu ziehen. Einer der NeoNazis trug skurrilerweise auch eine „Human Liberation - Animal Liberation“ Fahne. Ähnlich wie letztes Jahr schritt die Orga-Gruppe nicht ein, als klar wurde, dass Nazis an der Demonstration teilnehmen und die Demonstrationsteilnehmer_innen mussten wieder einmal selbst aktiv werden.

50 Es wurde deutlich, dass Nazis auch in der Tierbefreiungsbewegung keinen Platz haben und deren menschenverachtendes Weltbild nicht geduldet wird. Für die Befreiung von Mensch und Tier!

51 Die Bundesregierung reagierte auf die Neonazi-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle mit der Zentralisierung und Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, obwohl sich die Hinweise mehrten, dass diese Teil des Problems sind. „Diese Verbunddatei ist eine sehr wertvolle und nützliche Ergänzung des Gemeinsamen Abwehrzentrums“, erklärte Innenminister Friedrich und bedankte sich ausdrücklich bei den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Antirassistische Initiativen begrüßten Friedrichs Vorstoß. Mit der Verbund-Datei werde „ein längst überfälliger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan“, sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Endlich gäbe es eine Arbeitsgrundlage, auf der Sicherheitsbehörden rechter Gewalt nachgehen könnten. Doch diese Hoffnung trügt. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus werden hier grundlegende demokratische Rechte ausgehebelt. Im Endeffekt stärkt diese Aufrüstung des Staatsapparats die Rechten, während sie die Verteidiger von Demokratie und sozialer Gleichheit schwächt. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum und der Datei wird das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei weiter aufgeweicht. Dieser Grundsatz des bundesdeutschen Rechts war einmal die Konsequenz aus der unheilvollen Arbeit von Hitlers Geheimer Staatspolizei (Gestapo). Die V-Leute der Geheimdienste sind bekennende Neonazis und Rassisten, die auf der Gehaltsliste des Staates stehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVG) hatte 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD aus diesem Grunde abgelehnt: Aufgrund der zahllosen V-Leute innerhalb der NPD, müsse „der Sache nach von einer Veranstaltung des Staates gesprochen […] werden“. Doch die Konzentration und Stärkung der Sicherheitsbehörden, führt nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung des Neonazi-Problems.

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Protest gegen die herrschende Agrarpolitik - Teil 3