Ostermarsch Rhein-Ruhr 30.3.2002 - 'Schluß mit der Kriegspolitik' - Abschlusskundgebung in Düsseldorf

Schluss mit der Kriegspolitik! Den Frieden vorbereiten! Aufruf des Ostermarsch-Komitees Rhein/Ruhr Für Achtung des Rechts, für Demokratie für Soziale Gerechtigkeit Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2001 bis 2010 zur "Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit ..." erklärt. Damit haben sie allen Regierungen Leitgedanken für die Gestaltung ihrer Außen- und Innenpolitik zu Beginn des neuen Jahrtausends an die Hand gegeben. Kofi Annan: "Wirklicher Friede ist weit mehr als kein Krieg. Wirklicher Friede bedeutet auch wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, bedeutet Schutz der globalen Umwelt und Eindämmung des weltweiten Waffenhandels, bedeutet Demokratie, Vielfalt und Würde, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ..." Und ausgerechnet seit 2001, dem UN-Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen, dreht die Spirale der Gewalt sich schneller und verschlingt neue Opfer: Angeblich zur Terrorismusbekämpfung, in Wahrheit zum Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstellung, haben die USA unter der Losung "Enduring Freedom" (Andauernde Freiheit) einen barbarischen "Krieg der Kulturen" begonnen, einen Krieg der "zivilisierten" gegen die "unzivilisierte" Welt, und angedroht, ihn auch über Jahrzehnte führen zu wollen. Und am 29. Januar hat Präsident Bush unter dem Beifall des US-Kongresses offen angekündigt, dass er auch die als potentielle Angreifer und "Achse des Bösen" verunglimpften Staaten Irak, Iran und Nordkorea mit Krieg überziehen und dass er damit nicht lange warten werde - eine anmaßende Missachtung der UN-Charta und eine Verhöhnung aller internationalen Bemühungen um Schaffung einer Kultur des Friedens. Auch im Umgang mit den mutmaßlichen Taliban- und El-Qaida-Kämpfern, die sie sich hat ausliefern lassen, tritt die Weltmacht USA Menschen- und Völkerrecht, namentlich die Genfer Konvention, mit Füßen. Auf derart sumpfigen Boden hat uns Kanzler Schröders beflissen ausgestellte Blankovollmacht von der "uneingeschränkten Solidarität" gebracht. Er hat, statt gemäß seinem Amtseid Schaden vom deutschen Volk zu wenden, dem Bundestag mittels Vertrauensfrage die Zustimmung zu seiner Kriegspolitik abgenötigt und die Bevölkerung so in einen räumlich und zeitlich unbegrenzten fernen Krieg verstrickt, den sie mehrheitlich nicht will. Im Windschatten der US-Kriegsführung und in bewusstem Anknüpfen an die mit den ominösen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 neu aufgenommene planmäßige Militarisierung verfolgt Rotgrün eigene Großmachtambitionen. Eine Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee, die weltweit zwei Kriege zugleich soll führen können, soll die Machtstellung Deutschlands stärken. Dafür ist Scharping, mag Eichel doch woanders sparen, kein Geldaufwand zu hoch. So verplant er für dieses Jahr 25 Milliarden Euro extra und treibt dadurch den Militäretat in eine seit zehn Jahren nicht gekannte Höhe. Die Hoffnung, das Ende der Blockkonfrontation werde eine "Friedensdividende" zeitigen und zu friedlichem, gewaltfreiem Lösen von Konflikten ermuntern, hat getrogen. Statt einer an den Prinzipien der Vereinten Nationen und des Rechts orientierten Friedenspolitik, in deren Rahmen Menschenrechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Nationen an den natürlichen Ressourcen und Errungenschaften einer zivilen Gesellschaft würden gewahrt werden können, sehen wir allenthalben, und gerade bei den politisch und wirtschaftlich tonangebenden Mächten, einen als "Sicherheitspolitik" bemäntelten zivilisatorischen Rückschritt zu Faustrecht, Selbstjustiz und Nichtachtung von Normen, zu bedenkenlosem Einsatz militärischer Gewalt. Bedenkenlosigkeit auch nach innen. Minister Schily schreckt nicht davor zurück, zur vorgeblichen Erhöhung der inneren Sicherheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Noch im Dezember hat er durch die parlamentarischen Gremien Gesetze gejagt, die sich vor allem gegen Menschen ausländischer Herkunft richten, aber auch generell die Grundrechte einschränken. So sollen Menschen, die dem Großmachtstreben der Regierung widersprechen und sich für demokratische Freiheiten einsetzen, mundtot gemacht werden. Wir verurteilen den internationalen Terrorismus. Aber: Krieg, Gewalt und Gegenterror sind die falschen Mittel, ihn zu bekämpfen. Dem Terrorismus begegnet man am wirksamsten dadurch, dass man ihm den Nährboden entzieht, also Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung weltweit beendet. Wir sagen NEIN zur militaristischen Machtpolitik der USA, Deutschlands und der EU. Wir fordern: Beendigung des gegenwärtigen Kriegseinsatzes der Bundeswehr und Verzicht auf deutsche Beteiligung an künftigen Kriegen Verzicht auf das Streben nach deutscher Beteiligung an militärischer Weltherrschaft; Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Angriffsarmee Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale, kulturelle und ökologische Belange Stopp der Rüstungsexporte Aufbau und Stärkung ziviler Strukturen zur Lösung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte Darum rufen wir alle auf: Macht mit beim Ostermarsch 2002! Den Terror bekämpfen - Kriege verhindern Presseerklärung des Ostermarsch-Komitees Rhein/Ruhr Der Krieg gegen Afghanistan mit deutschen Soldaten in der ersten Reihe ist noch nicht beendet. Irak und Somalia rücken immer deutlicher in das Visier der USA. Im Umfeld der Bundeswehr tauchen erste Überlegungen auf, Bundeswehr in Israel/Palästina im Rahmen europäischer Streitmächte in Einsatz zu bringen. Die Atomraketenpläne der USA lassen Schlimmstes befürchten. Kampfeinheiten der Bundeswehr sind bereits in neun Ländern stationiert. Das ist der Hintergrund, vor dem die Antikriegs- und Friedensbewegung sich in Dutzenden Städten der Bundesrepublik auf die diesjährigen Ostermärsche vorbereitet. Die Ostermärsche sind 1959 in Großbritannien entstanden, seit 1960 werden sie in diesem Land durchgeführt. Sie entstanden aus Protest gegen die Wiederaufrüstung, gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland und gegen den ersten Regierungsentwurf der späteren Notstandsgesetze. Der erste Ostermarsch 1960 führte nach Bergen-Hohne, nachdem dort die Bundeswehr den ersten Übungsabschuß einer US-amerikanischen Rakete für Nuklearbomben getätigt hatte. Die Ostermärsche sind zu einer festen Tradition der Antikriegs- und Friedensbewegung geworden. Einige zehntausend Menschen nahmen in den letzten Jahren an den Ostermärschen teil, die im Zeichen einer fortschreitenden Militarisierung der ganzen Politik standen. Als Meilensteine dieser dramatischen Entwicklung sieht die Friedensbewegung: Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 forderten "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unserer Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag" und definierten die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirstchaftsordnung" zu vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands. Im Juni 2000 wurde die "Bundeswehr-Reform" verabschiedet. Sie sah die Verdreifachung der "Krisenreaktionskräfte" auf 150.000 Soldaten vor. So sollen zwei Kriege gleichzeitig, z.B. für NATO und EU geführt werden können. Dem jetzigen Krieg gegen Afghanistan vorausgegangen sind zwei Kriege mit deutscher Beteiligung: 1999 wurde Jugoslawien bombardiert, 2001 rückten Bundeswehrsoldaten zum "Waffensammeln" nach Mazedonien ein. Insgesamt hat sich der Bundestag im vergangenen Jahr 5 mal mit deutscher Kriegsbeteiligung befaßt. Die immer noch nicht aufgeklärten, furchtbaren Anschläge des 11. September 2001 auf die Twintower und das Pentagon wurden zur Legitimierung von Krieg mißbraucht, also für den schlimmsten Terror, den die Menschheit kennt. Die Finanzierung der Kriege und der dafür erforderlichen Rüstungsprogramme wird der ganzen Bevölkerung aufgeladen. Allein die Anschaffung des Militärtransporters A400M wird 9,4 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2002 sieht für den ganzen Etat "Bildung und Forschung" 8,4 Mrd Euro vor. Die Friedensbewegung betrachtet deshalb ihre Forderungen nach einem Stopp von Bundeswehreinsätzen im Ausland auch als vordringlich für eine Verbesserung der sozialen Lage vieler Menschen und der Bildungspolitik in diesem Land. Die Friedensbewegung lehnt Krieg und Kriegsvorbereitung ab. Es gibt keine "sauberen" Kriege. Die überlegene Kriegspartei schafft mit Waffengewalt eine Ordnung nach ihrem Willen, so steht Krieg immer und zwangsläufig in schärfsten Gegensatz zu Demokratie und Selbstbestimmung. Dementsprechend lauten die Forderungen des Ostermarschaufrufes: Beendigung des gegenwärtigen Kriegseinsatzes der Bundeswehr und Verzicht auf deutsche Beteiligung an künftigen Kriegen Verzicht auf das Streben nach deutscher Beteiligung an Weltherrschaft; Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Angriffsarmee Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale, kulturelle und ökologische Belange Stopp der Rüstungsexporte Aufbau und Stärkung ziviler Strukturen zur Lösung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte Düsseldorfer Friedenspreis erstmals verliehen - an Manja Aschmoneit Pressemitteilung von 'Düsseldorfer Friedensforum', 'Menschen für den Frieden Düsseldorf' und 'Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen', Düsseldorf, 30. März 2002 Bei der Auftaktkundgebung zum diesjährigen Düsseldorfer Ostermarsch am Ostersamstag wurde erstmals der von drei Düsseldorfer Friedensgruppen - Friedensforum, Menschen für den Frieden und Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen - gestiftete "Düsseldorfer Friedenspreis" verliehen. Preisträgerin ist die Düsseldorferin Manja Aschmoneit. Mit dem Preis wollen die Düsseldorfer Friedensgruppen eine Frau ehren, die, wie es in der Urkunde heißt, "trotz politischer Verfolgung, vieler Misserfolge und auch persönlicher Demütigungen ... seit Jahrzehnten sich unerschrocken und beharrlich für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt" hat. Als junges Mädchen geprägt vom Eindruck der Schrecken und Zerstörungen des 2. Weltkriegs, wirkte Manja Aschmoneit an der Seite ihres Mannes seit den frühen 50er Jahren gegen die Wiederaufrüstung, dann die geplante Atombewaffnung der Bundeswehr. Sie war schon bei den ersten Ostermärschen mit Sack und Pack dabei, hat keinen ausgelassen, und ihren vier Kindern konnte die heute 70-jährige, wie sie verschmitzt erzählt, erfolgreich drohen mit: "Wenn ihr nicht brav seid, dürft ihr nicht mit zum Ostermarsch". Seit dem Jugoslawienkrieg ist Manja Aschmoneit, die, ebenfalls ehrenamtlich, im Arbeitslosenzentrum mitarbeitet, regelmäßig bei den jeden Dienstag stattfindenden Infoständen des Friedensforums am Schadowplatz anzutreffen und aktive Teilnehmerin an den Plenarversammlungen dieser Gruppe. Auch bei den Montagsdemonstrationen der "Menschen für den Frieden", die seit dem Beginn des Afghanistankrieges stattfinden, ist Manja Aschmoneit zu finden. Die Lage ist ernst! Rede von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung IMI), Düsseldorf, 30.3.2002 Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer! Die Lage ist ernst! Laßt mich eine Vorbemerkung machen bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme: Die Situation in Israel/Palästina ist die letzten Tage eskaliert. Ein palästinensischer Selbstmordattentäter hat 21 Menschen brutal umgebracht. Daraufhin ist die israelische Armee in Ramallah einmarschiert und hat die gesamte Stadt besetzt. Und das israelische Militär hat erstmals direkt Jassir Arafat militärisch angegriffen. Wer auf eine Vermittlung der US-Regierung oder der deutschen Regierung im Nahostkrieg hofft, hofft leider vergebens. Weder die US-Regierung noch die deutsche Regierung sind neutral in diesem Konflikt. Beide die USA und Deutschland liefern z.B. umfassend Waffen und Waffenmaterial an Israel. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen an die israelische Regierung! Es muß von unten ein Druck gemacht werden. Wir werden weiterhin Gruppen der israelischen Friedensbewegung - wie Gush-Shalom - unterstützen! Und wir werden weiterhin zivile Kräfte der palästinensischen Seite unterstützen! Gemeinsam mit der israelischen Opposition, der israelischen Friedensbewegung und den zivilen Kräften auf der palästinensischen Seite fordern wir: Eine Ende der brutalen Selbstmordanschläge von palästinesischer Seite Eine Ende der sogenannten "Liquidierungen", sprich die Mord-Attentate, auf einzelne Palästinenser, die das israelische Militär regelmäßig durchführt Doch ein Ende der direkten Gewalt ist nur ein Teil der Lösung Notwendig ist ein Ende der strukturellen Gewalt. D.h.: Es muß ein Ende - der Absperrungen, - der allnächtlichen (Kollektiv-)Bombardierungen palästinensischer Siedlungen durch israelisches Militär und - ein Ende der Sonderrechte israelischer Siedler im besetzten Gebiet z.B. bei der Straßennutzung, der Wassernutzung und der Landnahme geben. Wer einmal in der Konfliktregion selbst war, erlebt direkt, was strukturelle Gewalt ist. Brecht hat das sehr klar beschrieben: "Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stecken, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten." Das trifft nicht nur auf Deutschland sondern auch genau auf Israel / Palästina zu. Amira Hass und Felicia Langer, beide Kinder von Holocaust-Überlebenden beschrieben die Situation für die Palästinenser/innen, die Besatzung des israelischen Militärs treffend als Apartheit. Ganz zentral ist ein Rückzug des israelischen Militärs in die Grenzen Israels von vor 1967! Das Existenzrecht Israels, für das wir in aller Deutlichkeit eintreten, wird dann sicher, wenn endlich die israelische Besatzungspolitik beendet wird! Nun zu meinem eigentlichen Thema: Die Bundeswehr ist derzeit mit 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz Diese gliedern sich im wesentlichen fünf Einsätze: SFOR in Bosnien, KFOR im Kosovo, Fox in Mazedonien, ISAF im Großraum Kabul / Afghanistan und der umfassendste Einsatz der Bundeswehr aller Zeiten "Enduring Freedom". Beim Einsatz "Enduring Freedom" geht einigen so langsam der Überblick verloren, z.B. dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Helmut Wieczorek. Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Rahmen dieses Einsatzes in Kuwait, in Kenia, in Djibouti, am Golf von Aden, im südlichen Roten Meer, im Seegebiet entlang der Küste von Somalia, im Mittelmeer, in Usbekistan, im Oman, im Iran, in den USA mit AWACS-Flugzeugen, in der Türkei und nicht zu vergessen, mitten in Kämpfen in Afghanistan. Die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr (ISAF, ENDURING FREEDOM) werden in Potsdam-Geltow beim neuen Einsatzführungskommando koordiniert. Der Bundeswehreinsatz in Kuwait mit derzeit 50 Soldaten ist - trotz aller Leugnungen der Regierung - der Vorbote eines fest geplanten Angriffs auf den Irak. Nach Angaben von US-Experten wird ein Krieg gegen den Irak zwischen Mai und Oktober kommen. Wir sagen ganz deutlich von hier aus: Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung: Wir lehnen einen Angriff auf den Irak ab! Wir wollen keinen neuen Golfkrieg! Ein neuer Golfkrieg würde die weltpolitische Situation weiter enorm eskalieren! Die "Achse des Bösen" von George W. Bush ist reiner Unsinn! Dagegen setzen wir eine "Achse des Friedens" und demonstrieren gegen den laufenden Krieg und den geplanten Irak-Krieg am 21./22. Mai in Berlin. Und: An die Regierenden: Zieht die Soldaten sofort aus Kuwait ab! Die diversen Bundeswehreinsätze rund um Somalia sind - trotz aller Leugnungen der Regierung - Vorboten eines Angriffes auf das arme Land Somalia. Dieser Bundeswehreinsatz droht noch schneller zu kommen, als der Irakkrieg. Wir lehnen auch einen Krieg im Zusammenhang mit Somalia ab! An die Regierenden: Gebt den Menschen dort Brot statt Bomben und laßt sie ansonsten in Frieden! Der geheime Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan war Teil des brutalen Krieges in der Region Gardes. Christian Ströbele hat dieses Krieg dort zurecht als "Vernichtungskrieg" bezeichnet. Dort werden die brutalen Thermobaric-Bomben eingesetzt, die alles verbrennen. U.a. deshalb wurden kaum Leichen von den angegeben mindestens 800 getöteten Gegnern gefunden. Zu diesen Gegnern: Es seien El Kaida-Kämpfer und Taliban. Es sind aber auch viele Zivilisten, die sich dort bewegen, viele unabhängige Stammeskämpfer, viele ehemalige Nordallianz-Kämpfer, die sich nicht der neuen US/Karsai-Linie beugen wollen, die in Afghanistan derzeit zusammengeschossen, verbrannt, vernichtet werden. Hört endlich mit diesem dreckigen Krieg auf! Der Einsatz des KSK muß nicht aus Schutz der Soldaten geheim gehalten werden, sondern um die rot-grüne Regierung zu schützen! Diese Regierung ist zu feige hinzustehen und zu sagen, ja wir nehmen Teil an einem brutalen Zerstörungskrieg, an einem Zerstörungskrieg der gegen Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht verstößt. Diese Regierung kann mit unseren Wähler/innenstimmen jedenfalls nicht rechnen! Was machen die KSK-Soldaten, wenn sie das tun, was Rudolf Scharping sagt: "Taliban jagen und gefangen nehmen?" Übergeben sie diese dann an die befehlshabenden US-Truppen? Das ist ein Bruch des Kriegsvölkerrechts, weil diese die Gefangenen nicht als Kriegsgefangene behandeln (Stichwort: "Guantanamo") Die Soldaten des KSK fordere ich hiermit auf, auch aufgrund des Bruch des Kriegsvölkerrechts ihren Dienst zu quittieren! In der Protokollerklärung, die am 16.11.2001 mitverabschiedet wurde beim Beschluß einer "Ermächtigung" - das heißt tatsächlich so - zum umfassensten Kriegseinsatz der Bundeswehr aller Zeiten, 3.900 Soldaten auf einem Drittel des Globus für mindestens ein Jahr von allen Einsätzen von sogenannten humanitären Einsätzen bis hin zu Kampfaktionen wie jetzt in Afghanistan, in dieser Protokollerklärung stehen lauter Lügen drin: Der Bundestag wird umfassend über die laufenden Einsätze informiert. Eine Lüge Das KSK soll nur polizeilich-militärische Aufgaben (was immer das sein soll) übernehmen. Eine Lüge Deutsche Truppen sollen nur unter deutschem Befehl eingesetzt werden. Eine Lüge. usw. Gerhard Schröder sprach davon, daß im Afghanistankrieg nie Bodentruppen eingesetzt werden sollen. Eine Lüge! Das KSK ist Teil des Heeres und damit eine Bodentruppe. Wir haben die Lügen dieser Regierung satt! Die Protokollerklärung war zur Beruhigung von bündnisgrünen und linkssozialdemokratischen Gewissensbissen da und hatte mit der Realität des Krieges nichts zu tun! Christian Ströbele sagte, auf die offensichtliche Nichteinhaltung der Protokollerklärung angesprochen. "Ja diese Regierung hat schon viel beschlossen und versprochen, was sollen wir da machen?" Was die kritische Minderheit bei SPD und Grünen machen soll? Sie soll gegen die Kriegspolitik der eigenen Regierung stimmen! Gegen den Krieg sein, aber für den Krieg stimmen, das geht nicht! Die Bundeswehr wurde umstrukturiert in eine "Armee für den Einsatz". Von 290.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind sind 150.000 Einsatzkräfte, d.h. mit diesen 150.000 werden die realen Hauptaufgaben der Bundeswehr die Auslandseinsätze durchgeführt. Vor einem Jahr hatten sehr viele Ostermärsche die Forderung: "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen"! Auch der Ostermarsch Rhein-Ruhr! Diese Forderung ist seit Beginn des umfassenden Terrorkriegs der USA, Großbritanniens, und der anderen Alliierten wie Deutschland dringender denn je: Wer keine Truppen zur Kriegsführung hat, kann keine anbieten und kann keinen Krieg mit führen. Deshalb von hier und heute nochmal: Auflösung aller Einsatzkräfte der Bundeswehr! Der britische Außenminister Geoff Hoon hat zu den us-amerikanischen Atomwaffenplänen gesagt: "Es gibt sicher Staaten, die abgeschreckt werden können. [...] Bei besorgniserregenden Staaten bin ich mir dabei viel weniger sicher. Sie können auf alle Fälle davon ausgehen, das wir unter den richtigen Umständen dazu bereit sein werden unsere Nuklearwaffen zu benützen." Wir rufen der US-Regierung, der britischen und der deutschen Regierung zu: Wir wollen keine Atomkriege auch keine mit Mini-Atomwaffen! Die konkreten Atomkriegspläne der USA sind ein weiterer Lakmustest für die rot-grüne Regierung. Es genügt nicht - wie Schröder es sagt: Nur gegen einen Irak-Angriff zu sein, wenn der Angriff kein UNO-Mandat hat. Nein! Wir sind gegen jeden Krieg gegen den Irak, ob mit oder ohne UNO-Mandat! Es genügt nicht, wie Fischer es sagte, lang lang ist her, mal über die Ersteinsatzoption von Atomwaffen in der NATO zu diskutieren, aber alles beim alten zu belassen. Wir wollen gar keine Atomwaffen und schon gar keine konkreten Atomkriegspläne. Notwendig ist eine umfassende Abrüstung. Dazu gehören: Die Auflösung der Bundeswehr-Einsatzkräfte Ein sofortiger Rückzug aller Bundeswehrtruppen, die im Rahmen von Enduring Freedom im Einsatz sind. Statt ca. 100 Milliarden Eure in Kriegswaffenprojekte zu stopfen, ist eine Umschichtung zugunsten von Ausgaben für Soziales, Ökologie und Bildung notwendig! Unser Ziel ist der völlige Abbau von Militär, auch der Bundeswehr und der NATO! Der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann macht in einem Artikel in der Herald Tribune deutlich, was das Problem dieser Regierung ist: "Ein Krieg im Irak würde die deutschen Pazifisten der PDS auf Kosten der Grünen stärken. [...] Ein Konflikt im Irak würde [ihn] [Schröder] dazu zwingen die schwierigste politische Verpflichtung seines Lebens zu machen - den Amerikanern zu folgen, komme was da wolle. Dies könnte dazu führen, dass er [bei den Bundestagswahlen] im September verliert." Wer Krieg als Mittel der Politik - als erstes und teuerstes Mittel der Politik - einsetzt, ist für uns nicht wählbar! Drei Kriege - davon zwei Angriffskriege - in drei Jahren rot-grün sind drei Kriege zuviel! Wir werden die Diffamierungen und polizeistaatlichen Repressionen wie in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz nicht hinnehmen. Wir werden auch weiterhin gegen Kriege demonstrieren und informieren! Wir stehen vor einem umfassenden Krieg, wenn der Irak angegriffen wird, wenn gar Mini-Atombomben eingesetzt werden sollten... Wir stehen vor einem noch größeren Einsatz der Bundeswehr als jetzt! Wir müssen der umfassenden Kriegspolitik der US-Regierung und der deutschen Regierung eine umfassende außerparlamentarische Opposition, Protest und Widerstand entgegensetzen, das wird nicht einfach, aber es ist notwendig. Ich wünsche Euch und Ihnen dabei viel Kraft. Vielen Dank! Wir müssen etwas tun. Es gibt keine andere Wahl. Rede von Stephen Summers (Vietnam Veterans against the War), Düsseldorf 30.03.02 Zunächst möchte ich mich bei den Organisatoren des Ostermarsches hier in Düsseldorf dafür bedanken, dass sie uns die Gelegenheit geben hier aufzutreten und eine Rede zu halten. Ich beginne meine Reden immer mit der Information, dass ich ein Vietnamveteran bin und Mitglied in der Organisation "Vietnam Veterans against the War - Anti Imperialist" und einer der Mitbegründer der "Stop the War Brigade", die während des 1990er Golfkrieges gegründet wurde. Und heute ist es nicht anders. Ich komme aus Detroit in Michigan, das bekannt ist, als die "Motor City". Ich bin dort geboren und aufgewachsen, und - wie ihr sehen könnt - bin ich ein Schwarzer. Zieht man die Geschichte von Amerika und Deutschland in Betracht zusammen mit meinen radikalen Ansichten, ist es nicht einfach für mich, von dem Mainstream der entsprechenden Länder gehört, wahrgenommen oder respektiert zu werden. Die Gesellschaft akzeptiert dich nicht, sie will dich nicht haben, sie ignoriert dich und versucht sogar, dich zu töten. Trotz all dieser Schwierigkeiten stehe ich hier heute vor euch und repräsentiere die Ziele und Wünsche Millionen unterdrückter Menschen in der ganzen Welt, die jeden Tag ihres Lebens unter diesen Bedingungen zu leiden haben. In Amerika werden, während ich hier spreche, Leute eingesperrt ohne das Recht auf einen Anwalt, ohne das Recht zu erfahren, warum sie dort sind, und ohne das Recht, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Dies ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter und die Inquisition. Die deutsche Regierung hat ähnliche Pläne und hat damit angefangen, die gleichen Gestapo-Taktiken anzuwenden, was sie sicherlich in den nächsten 6 Monaten intensivieren werden. Das ist die Situation. Wer wird sie aufhalten? Ich bin 1966 zur US Armee gegangen und war hier in Deutschland stationiert und 1968 bin ich nach Vietnam. Als ich dort ankam, konnte ich mit eigenen Augen die verbrecherischen Taten sehen. Besser gesagt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Phrase, die die Planer und Organisatoren dieses Krieges und ähnlicher Kriege und auch des gegenwärtigen "Krieges gegen den Terrorismus" von Zeit zu Zeit ausspucken, um ihre Spuren zu verwischen. Macht keinen Fehler. Die Rolle der Soldaten und Ex-Soldaten in der Anti-Kriegsbewegung sollte und kann nicht ignoriert oder heruntergespielt werden. Wir sind eine entscheidende Verbindung zu der Vergangenheit und der Zukunft, denn wenn wir aufstehen und die Kriegstreiber niederschreien und ihre Heuchelei durch unsere eigenen Erfahrungen aufdecken, wenden viele Leute ihren Kopf, um unsere Botschaft zu hören. Viele sind daran interessiert zu erfahren was tatsächlich geschah und geschieht. Viele wollen die Wahrheit erfahren. Deshalb stehe ich heute hier, und dehalb wollen die USA und ihre kriminellen Verbündeten nicht, dass Leute wie ich heute hier bei euch sind. Wir haben etwas zu sagen und wir werden die Wahrheit nicht verdecken oder die Sache vernebeln. 6 Monate nach dem 11. September steckt die ganze Welt in einer Krise. Im September habe ich in Berlin eine Rede gehalten und ich habe damals schon einen Artikel zitiert über den Einsatz atomarer Massenvernichtungswaffen durch die USA in dem gegenwärtigen Krieg gegen den Terrorismus. Lasst mich etwas aus dieser Rede vorlesen: "Jetzt gab es einen Bericht, daß Donald Rumsfeld, der US Verteidigungsminister, auf einer Pressekonferenz die Frage nach dem Einsatz von Atomwaffen offengelassen hat." Lasst mich einen Teil eines Artikels vorlesen, der über diese Pressekonferenz berichtet: Bereits im Kalkül amerikanischer Militärs? Nach Berichten des Online Magazins "Wired" schließen amerikanische Militärs den Einsatz so genannter taktischer Nuklearwaffen in Afghanistan nicht mehr aus. Der Nachfrage eines Journalisten auf einer Pressekonferenz des Pentagon, ob die Nutzung derartiger Waffen ausgeschlossen werden kann, wich Rumsfeld jedenfalls aus. Der US-Armee steht für den Kampf gegen die Taliban-Miliz und das Terrornetzwerk Al Qaeda eine Bombe namens B61-11 zur Verfügung. Die Funktionsweise der Bombe ist dahingehend ausgerichtet, ihre volle Sprengkraft in den Boden zu treiben. Durch einen so genannten doppelten Druckwelleneffekt wird die explosive Kraft der 1,200 Pfund schweren Bombe komplett nach unten gerichtet und kann so alles, was mehrere Hundert Meter tief im Boden verborgen ist, vernichten. Wie die "Defense News" berichten, kann die Explosionskraft der B61-11 so bis zu über 300.000 Tonnen TNT betragen. B61-11 ist auch in Deutschland stationiert .Der Abwurf kann mit B2-Bombern oder konventionellen F 16-Bombern betrieben werden. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" haben die USA in mehreren europäischen Ländern, darunter auch die Bundesrepublik, über 500 B61-Bomben stationiert." Die deutsche Regierung billigt und ermöglicht diese Politik. Die deutsche Regierung hat selbst eine "taktische" Kontrolle über Atomwaffen. Ich weiss, dass dies für viele von euch eine Überraschung und ein Schock ist, aber Tatsache ist, dass Atomwaffen immer noch hier stationiert sind. Ganz zu schweigen von den chemischen und biologischen Waffen, die noch ein Überbleibsel aus dem Ersten Weltkieg und dem Kalten Krieg sind. Deutschland ist einer der größten Waffenhändler in der Welt. Sie verkaufen an den Meistbietenden, ganz gleich wer dies ist. Sie bieten ihre Artikel an jeder Straßenecke in jedem Land an, überall. Ja, das sind die Tatsachen und jeder, der einen Funken Realitätssinn hat, sollte dies verstehen. Die Anti-Pershing und Cruise Misseles Bewegung brachte eine Menge Besorgnis zum Vorschein, aber im Endeffekt haben die Regierenden hier und anderswo den ganzen öffentlichen Protest und die Besorgnis ignoriert. Sie hielten an ihren Plänen der globalen Vorherrschaft fest, der USA folgend, die die Führung übernahm. Wo sind diese Waffen und wer hat die Kontrolle darüber? Stelle diese präzise Frage den jämmerlichen Politikern und du kannst sie herumspringen sehen, wie Schulkinder in der Pause. Diese Regierung, dieses System der systematischen Ausplünderung und des Krieges führt uns in die Katastrophe und ihr könnt micht dabei wörtlich nehmen. Nach dem Zusammenbruch der Sowietunion und ihres Ostblocks hat das von der USA geführte westliche Pack ein neues Zeitalter ausgerufen. Eine neue Weltordnung. Sie haben verkündet, dass mit keinem gegenwärtigen oder zu erwartenden Feind in Sicht, der globale Krieg eine Sache der Vergangnheit wäre und wir alle in die Welt des "Technicolor" Wohlstandes marschieren würden. Wir könnten alle in Frieden leben und ein Leben frei von Angst und Armut/Not führen. Nun seht euch die Situation an, in der wir uns heute befinden. Krieg in allen Ecken der Welt. Alle bewaffneten Konflikte aufzuführen, die die Welt heute peinigen und nur kurz die Hintergründe darzustellen, würde Stunden wenn nicht Tage dauern. Jetzt haben wir dafür nicht die Zeit. Die einzige Information, die wir von dieser Regierung erhalten, kann zusammengefasst werden in: Halbwahrheiten und direkte Lügen. Skandale und politische Korruption in größerem Ausmaß, und diese wächst täglich. Wirtschaftskrisen und Verfall. Konzerne werden geschlossen, Menschen verlieren ihre gesammten Ersparnisse, das Elend ist überall. Viele erbärmliche Errungenschaften der letzten 150 Jahre, die das Leben von Millionen Bauern und Arbeitern gekostet haben, werden niedergerissen und auf den Müllhaufen der Geschichte geschmissen. Die Jugend hat wenig oder keine Perspektiven. Jobs, das ist nur ein Wort ohne reale Bedeutung. Die Gegenwart, ist ein Alptraum. Die Zukunft, ein Blick in einen verqualmten dunklen Tunnel. Das ist die Welt, die sie geschaffen haben und die sie erhalten wollen. Werden wir zusehen, wie dies so weiter geht? Von meiner Sicht aus ist die Antwort: Hell No. (Zum Teufel, nein) Es muss noch ein Punkt angeführt werden. Obwohl die USA die Führungsmacht ist und bis zu einem gewissen Grad einige Mitglieder dieses Diebespacks auch dazu zwingt , sind die USA in keiner Weise immun gegen die Konsequenzen der Kämpfe im Eigeninteresse ihrer Partner, und es kann jeden Moment passsieren, dass sie sich gegenseitig wie wilde Hunde bekämpfen. Tatsache ist, dass eure eigene Regierung das Problem ist. Deutschland spielt in keiner Weise den ehrlichen Vermittler. Ihre Interessen sind eingebettet in ihren eigenen Wunsch nach billiger Energie und Rohstoffen. Sie wollen ganz oben auf der Liste der Plünderer sein. Jeder soll wissen, dass ich keinerlei Vertrauen in dieses System oder seine Politiker habe; und nie hatte; und nie haben werde, viele Leute haben es aber. Viele ehrliche Menschen schauen auf diese Gauner und denken, dass die ihre und die Probleme der Welt lösen. Nun, dies ist ein Problem. Und es ist ein Problem, das wir lösen müssen. Wir müssen losgehen und die Leute für uns gewinnen, sie davon überzeugen, die Dinge in einem neuen Licht zu sehen. Wir müssen sie konfrontieren, sie verleiten, aggitieren und informieren. Wir müssen genau diese patriotische Hysterie und den Chauvinismus durchbrechen. Wir müssen diese ganze Scheiße durchbrechen wie ein heißes Messer die Butter. Wer sagte dies. Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines GAUNERS. Ja das ist viel Arbeit. Wir reden unerbittlich und wir meinen jedes Wort ernst. Nein, nicht wie unsere unverschämten Gegner, aber wie Menschen mit einer Vision und einer gerechten Sache. Wir müssen etwas tun. Es gibt keine andere Wahl. Jetzt ist die Zeit, wo die Leute zusammenkommen und eine breite Front bilden müssen. Lasst sie wissen und die ganze Welt sehen, wie entschlossen, wie stark und vereint wie sind. Am 20ten April wird es ein MARSCH auf Washington geben, und viele verschiedene Kräfte werden teinehmen. Wir alle hier in Deutschland sollten dieses Anliegen unterstützen und an diesem Tag in Solidarität mit ihnen marschieren. Bringt diese Nachricht der deutschen Friedensbewegung und verbreitet sie europaweit. Lasst uns ein Signal senden, das sie nie vergessen werden. Wie ihr bereits wisst, planen wir, nach Guantanamo in Kuba zu gehen, um für ihr Recht zu protestieren im Angesicht des US-Imperialismus. Die Sache kommt in Bewegung und wir hoffen, das Ziel bald zu erreichen. Wir brauchen eure Unterstützung. Nehmt mit uns Kontakt auf. Danke. Es lebe der Frieden Rede von Daud Assad (gebürtiger Afghane, lebt in Hamburg), Düsseldorf 30.03.02 Wie Sie wissen, tobt seit Jahren der grausame Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg hat über 2 Millionen Afghanen das Leben gekostet. Und wie Sie feststellen, geht dieser Krieg heute noch weiter. Wie wir alle wissen: Kriege bringen nicht Verständigung zwischen den Völkern hervor, sondern im Gegenteil schüren sie Haß und Feindschaften. Der Krieg in Afghanistan, der seit 1979 mit neuen Ausmaßen fortgeführt wird, hat keine friedliche Lösung erbracht, sondern Verwüstungen und Ruinen, Abbau der demokratischen Rechte, Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Nationalitäten und schließlich tausende und abertausende Witwen, Waisen und Invaliden. Es ist an der Zeit, daß man das Leid des afghanischen Volkes sieht und für die Realisierung ihrer ökonomischen Interessen agiert. Oder ist es an der Zeit, daß man ein wehrloses Volk mit modern entwickelten Kriegsmaschinerien, die zum Teil geächtete Waffen sind, ruiniert? Ich glaube es ist nicht richtig, daß heute einerseits von Frieden und Freiheit geredet wird und andererseites das ganze Land zerbombt wird und dies angeblich für die Festnahme eines Mannes namens Ben Laden, der ein Zögling der USA war und ist. In den ersten Jahren des Krieges haben alle anti-afghanischen Kräfte versucht, die Gegner der afghanischen Regierung zu ermutigen und in den Kampf zu ziehen. Damals haben die Herren Ronald Reagan, Jürgen W. Möllemann, der damalige Wirtschaftsminister, und Frau Thatcher direkt an der afghanischen Grenze gestanden und haben die Mudschahidin zur Machtübernahme mit Versprechungen der finanziellen und militärischen Hilfe ermutigt. Mit Bedauern muß man feststellen, daß dieser Schulterschluß nicht der Sache des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit in Afghanistan diente, sondern als Racheakt gegen die ehemalige Sowjetunion. Jahrelang ging diese Strategie weiter, bis es zur Vereinigung der 7er-Allianz von Peschawar kam und die erste Regierung im pakistanischen Peschawar ausgerufen wurde. Die Festung Tora-Bora im Osten Afghanistans wurde als Hauptquartier dieser Ala-USA-Regierung zur Verfügung gestellt. Diese Allianz ist nur gegründet worden, um die Genfer Abkommen zwischen Pakistan und Afghanistan zu umgehen - wobei die USA und die ehemalige Sowjetunion als Garanten unterzeichnet haben. Laut dieser Abkommen hat die Sowjetunion seine Truppen aus Afghanistan abgezogen, aber die USA die Einmischung in Afghanistan nicht reduziert oder eingestellt, sondern verstärkt. Und sie haben den 'Helden des Afghanischen Krieges', Ben Laden, in ihre Dienste gestellt. Mit Unterstützung der pakistanischen Regierung und aktiver Teilnahme der CIA wurden Verbrecher und Söldner aus verschiedenen Ländern der Welt im Dienste Ben Ladens einberufen und so die 'Taleban' gegründet. Nein, nein, es drehte sich nicht um die Bevölkerung Afghanistans, sondern mehr um die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen. Es ging um die Ölquellen des kaspischen Meers und ihre Erschließung am indischen Ozean. Ben Laden ist in Ungnade gefallen, weil die Konkurrenz zwischen den Ölmultis sich verschärfte. Und die Uneinigkeit dieser Kartelle machte das Weiterbestehen der Taleban unmöglich. Man soll nicht vergessen, daß dies der dritte Versuch der US-Regierung war, Afghanistan zu unterjochen und seine geo-politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ich werde jede Art des Terrorismus, auch den Staatsterrorismus ablehnen und die Ereignisse vom 11. September 2001 - wie auch das Vorgehen der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk, aber auch die Ermordung der unschuldigen Menschen auf beiden Seiten - als Eskalation des Hasses und der Feindseligkeiten einstufen. Ich werde auch mein tiefstes Beileid den Hinterbliebenen der Opfer dieser schrecklichen Tat bekunden. Aber dieser Komplott der Menschen arabischer Herkunft gibt den USA kein Recht, ein schwaches Land wie Afghanistan, dessen Regierung aus einer AG unterhalten wurde, zu überfallen. Das Land und seine Bevölkerung wurden von den Besatzern regelrecht unterdrückt, gedemütigt und schikaniert. Frauen wurden zwangs-verheiratet und ihre Rechte mit Füßen getreten. Hierbei hat die 'zivilisierte' Welt lächelnd zugesehen und das afghanische Volk total vergessen. Am 7. Oktober 2001 kamen die Herrschaften mit Brot und Zuckerpeitsche. Sie warfen neben Bomben und bedauerlicherweise Streubomben auch Nahrungsmittel-Rationen. Ich glaube, heute braucht das afghanische Volk keine Bomben. Es braucht allseitige wirtschaftliche Hilfe, Sanierung des Gesundheitswesens, Rechtswesens, Bildungswesens und schließlich des Wirtschaftslebens, damit die Gründe für Mord und Bruderkrieg eine Ende finden, und nicht die Zerschlagung einer Nationalität durch die andere. Wir verlangen: Die USA und seine Verbündeten sollen die Bombardierung Afghanistans einstellen. Es soll ein umfassender Plan für den Wiederaufbau des Landes erstellt und schrittweise realisiert werden. Es soll eine Übergangsregierung gebildet werden, aus Vertretern aller Nationalitäten, und nicht wie die heutige, in der meist die Tatschiken die Schlüsselpositionen besetzt haben. Es soll eine Friedenstruppe der UNO nicht nur die Stadt Kabul, sondern auch andere Großstädte des Landes überwachen und beim Wiederaufbau des Landes helfen. Schluß mit der 'uneingeschränkten Solidarität', mehr Rückkehr zu Vernunft und demokratischen Grundsätzen! Schluß mit der Diskriminierung der Frauen, die heute mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ausmachen. Es lebe der Frieden. Nieder mit dem Krieg und den Kriegsmaschinerien! "Friedensbewegung - Quo vadis?" Rede von Peter Bürger (Mitglied im Sprecherteam des Ökumenischen Friedensnetzes Düsseldorfer Christinnen & Christen), Düsseldorf, 30.3.2002 Liebe Freundinnen und Freunde, unsere Empörung über die Heuchelei und die Verbrechen der aktuell kriegsführenden Staaten ist in der Menschengeschichte nicht so jung, wie wir vielleicht meinen. Schon vor mehr als 1700 Jahren meinte Bischof Cyprian von Kathargo (+ 258): "Die Erde ist voller Blutvergießen. Mordet der Einzelne, nennt man es Verbrechen. Geschieht das Morden auf staatlichen Befehl, so nennt man es Tapferkeit. Nicht Unschuld sichert diesem Verbrechen Straflosigkeit, sondern das unvorstellbare Ausmaß der Grausamkeit." Ich möchte in meinem Beitrag nicht die militärischen Verbrechen im Nahen Osten und die Lügen der westlichen Supermächte zum x-ten Mal aufzählen. Was uns seit Monaten serviert wird auf der Weltbühne, das bereitet vielen von uns - auch mir - eine Dauerübelkeit. Ich möchte mitten in diesem Leiden heute mit einigen Thesen fragen, was uns als Friedensbewegung leben lässt und was uns vielleicht weiterbringt. Uns helfen keine Institutionen, keine Parteien und auch keine Angsthysterie in der Bevölkerung Wer heute noch die Illusion hegt, wir könnten uns auf Parteien oder mächtige Institutionen verlassen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Moral in unserem Parlament ist gegen Abgeordneten-Diäten nahezu restlos ausverkauft. In den Parteien ist Anstand offenkundig noch weniger zuhause. Die Gewerkschaften sind lahm geworden. Der Papst landet mit seiner klaren pazifistischen Botschaft bei den deutschen Kirchenleitungen kaum eine Schnitte. Und anders als in den 80er Jahren haben die Massen auch keine Angst mehr, wir wären hier unmittelbar betroffen. Vielleicht könnten wir der Bevölkerung vermitteln, dass etwa die neuen Nuklearstrategien aus dem Pentagon auch unseren "Frieden" hier bedrohen. Aber mit solchen Motiven hätten wir noch keine Friedensbewegung, die diesen Namen verdient. Wir leben nicht aus Massenhysterie und kurzlebigen 68er-Meinungen, sondern aus inneren Überzeugungen und Haltungen. Unsere größte Stärke ist unsere Vision vom Menschen 2500 Jahre nach Buddha und 2000 Jahre nach Jesus zeigen uns Politiker wie Präsident G. W. Bush heute die primitivste Kulturstufe der Menschheit. Eine egoistische Gruppenmoral aus der Steinzeit leitet sie. Sie durchschauen nicht einmal, was jeder halbwegs intelligente Mensch heute durchschauen könnte, den Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt. Ein anderes Beispiel: Als "Macher" beseitigt unser Bundeskanzler mit viel Druckausübung und schlechten Manieren die in der Verfassung vor allem für Gewissensfragen gewünschte Unabhängigkeit der Parlamentarier. Das verdient als Note für Friedenskompetenz eine "Sechs". Im Supermarkt nebenan bedient eine Verkäuferin bis zum Abend viele hundert Kunden - darunter sehr lästige oder gar bösartige - und behält dabei geduldig ihren guten Stil. Das verdient als Friedens-Note eine "Eins". Unsere Vision von Stärke ist eben ganz anders als die der offiziellen Ideologie. Das sollten wir bei jeder Gelegenheit vermitteln. Wir haben andere Vorbilder! Vom Frieden versteht die genannte "kleine" Verkäuferin mehr als unser "große" Bundeskanzler. Wir sollten lernen, vom gehetzten Aktionismus Abschied zu nehmen Die Ereignisse überrollen sich im Moment. Wir jagen ihnen gehetzt nach, weil wir eben nicht die Gleichgültigen sind. "Es drängt uns!" Ständig reagieren wir auf etwas. Eine Resolution löst die andere ab, jeder Aktion folgt schon die nächste. Das halten wir nicht durch. (Viele von uns sind ohnehin schon beruflich oder privat sozial sehr engagiert.) Auf diesem Weg werden wir ungenießbare Aktivisten, eine gestresste Bewegung in ständiger Eile, ja ein Spiegelbild der gegenwärtigen Gesellschaft. Als Ertrag für eine solche Friedensarbeit werden wir nur den Kollaps und schwere Depressionen ernten. Wir brauchen Arbeitsteilung. Wir haben Leute, die uns angesichts der Informationsflut auch der kritischen Medien Orientierungen erarbeiten. Und es ist gut, dass einige sich aus dem gehetzten Geschäft der Tagesereignisse weitgehend heraushalten. Eine wichtige Notwendigkeit sehe ich darin, dass wir uns die Zeit nehmen, in persönlichen Begegnungen Menschen, Persönlichkeiten und nicht einfach Mitläufer zu gewinnen. Die mobilisierte Menge kommt und geht. Friedensarbeit machen nur "Einzelne". Und: Ohne Herzlichkeit und Freundschaften werden wir keine neuen Energien bekommen. Die Jugendlichen, die Alten, die Künstler, die Kreativen und auch die klugen Köpfe werden nur zu uns kommen, wenn sie sich bei uns wohl fühlen. Wir sind nicht nur Protestbewegung, sondern wir sind Anwalt des Einzelnen und der Demokratie Das Fernsehen zeigt uns Tag für Tag die größten Abscheulichkeiten. Aber was man uns nicht zeigt in unseren Medien, das sind die Leichen, die westliche Massenmordwaffen zu verantworten haben. Und diese Leichen werden wir auch zukünftig nicht sehen. Diese Dauerzensur nimmt dem Einzelnen etwas sehr Kostbares, nämlich die Möglichkeit, sein natürliches menschliches Mitgefühl ins Spiel zu bringen. Wir sind eine Bewegung gegen den manipulierten, gefühllosen und dumm gemachten Massenmenschen. Mit einem solchen "Image" können wir Menschen von den Rattenfängern fernhalten, etwa sensible Jugendlichen, die ihre eigene Mitte und einen aufrechten Gang suchen. Heute sehen wir, wie die selbsternannten "Verteidiger der Freiheit" die Menschrechtsstandards der Völkergemeinschaft und die eigenen Werte einer rechtstaatlichen Demokratie Stück für Stück preisgeben. Die Ethik der Verkünder von Todesstrafen will kollektive Geltung erlangen. Die hysterische Paranoia nimmt in unserer Gesellschaft so groteske Züge an, dass das Kopftuch einer Lehrerin bereits zu einer Art Staatsbedrohung anwächst. In einem solchen Klima beanspruchen wir die Werte, die angeblich verteidigt werden: Demokratie, Menschenrechte, rechtstaatliche Justiz, Religions- und Meinungsfreiheit, Individualität versus Gleichschaltung. Wir sind eine Bewegung für weltweite Gerechtigkeit Die Botschaft vom Weltgipfel der Religionen in Assisi lautet: "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit!" Diese Überzeugung der ganzen Friedensbewegung rückt heute in den Vordergrund. Wir leben in einer gespaltenen Welt mit ökonomischen Interessen im Großmaßstab. Die Drahtzieher dieser Interessen gehen rücksichtslos über Leichen. Terror und Konfliktherde werden auf diese Weise angestachelt. Die Rüstungshaushalte blähen sich ins Unvorstellbare auf, und bei der kosmetischen Entwicklungshilfe wird gleichzeitig über lächerliche Prozentzahlen diskutiert. Die weltweite Bewegung dagegen, eine Bewegung für Wasser, Nahrung und Grundversorgung für jeden Menschen, ist viel größer als die engere Friedensbewegung. Wir gehören dazu. Wir sollten uns vor bitterem Prophetentum und Selbstmitleid hüten Auf längere Sicht hin wird die Friedensbewegung kaum eine gesellschaftliche Mehrheit bilden. Wenn wir als Minderheit nicht lernen, mit unserer Ohnmacht gut umzugehen, dann werden wir unversehens wie die Politiker, die wir kritisieren. Bei Ohnmachtsgefühlen reagieren diese ja sofort mit den schwersten Geschützen. So verdecken sie ihre Ohnmacht und gaukeln der Menge Stärke vor. Im Gegensatz zur grenzenlosen Selbstgerechtigkeit der neuen Kreuzritter halten wir uns - hoffentlich - nicht für tadellose Heilige. Der Wahn der "Guten" ist gefährlich; das sehen wir aktuell in Washington. Wir sind einfach Menschen, Menschen guten Willens. Als solche betrachten wir die Fähigkeit zur Selbstkritik überall als Grundvoraussetzung von Frieden. Ich finde es wichtig, dass wir das sagen. Auch wenn wir die verbrecherische "neue Moral" der westlichen Staaten beim Namen nennen, so tragen wir doch nicht den Heiligenschein einer auserwählten Elite. Wir sind Menschen, das ist sympathisch. Sehr schnell könnten wir durch unsere berechtigte Empörung zu bitteren Moralisten werden, zu laut brüllenden Rednern, unduldsamen Nachbarn oder zu hilflosen Rufern in der Wüste, die sich schließlich in Selbstmitleid ergehen. Dann werden wir auf jeden Fall unsympathisch sein. Wir müssen die Feinde des Lebens benennen, ohne selbst platte Feindbilder zu kultivieren Wie für jede Gruppe ist die größte Gefahr für uns, dass wir nach dem Vorbild von G.W. Bush primitivste Schwarz/Weiß- bzw. Gut/Böse-Muster in Hollywood-Manier aufstellen. Und dann leben auch wir als Gruppe aus Feindbildern, aus der Abgrenzung von den "bösen Anderen" - und nicht aus reifen Werten und menschlichen Visionen. Unsere Empörung muss bleiben. Doch wir sollten Brücken bauen, wo es nur geht. So zeigen wir Friedenskompetenz. Schon lange solidarisieren wir uns mit der Friedensbewegung in den USA oder in Israel. Wir sollten die wunderbare "Bill Of Rights", die amerikanische Deklaration der Menschrechte, bewundern und zugleich fordern, dass dieses Manifest der Zivilisation für jeden Menschen auf dem Planeten gilt, eben in Afghanistan, Somalia, im Irak oder wo auch immer. Amerikanische Kulturschaffende haben über Jahrzehnte die schmerzlichen Erfahrungen der zahlreichen USA-Militärschläge in großartigen Anti-Kriegs-Filmen verarbeiten. Diese Werke sollten wir als Friedensbewegung bei uns überall empfehlen. Wir planen hier in Düsseldorf ein entsprechendes Filmfestival. Ein anderes mögliches Feindbild: Gedrillte Soldaten morden massenhaft auf staatlichen Befehl hin. Doch sie sind als Kanonenfutter gleichzeitig auch Opfer von Politikern in sauberen Anzügen. Natürlich sind wir als Friedensbewegung keine Soldatenfeinde, sondern der zuverlässigste Anwalt von Menschen, deren Leben in "Kriegsabenteuern" gefährdet ist. Die Friedensbewegung muss selbst schon ein Friedensmodell sein Friedensbewegung ist immer politisch. Politik ist bei uns aber infiziert von Geltungssucht und Konkurrenz, von Nicht-zuhören-können und von Bestechlichkeit. Es ist sehr gut, dass in der Friedensbewegung keine Großspenden fließen und keine Großgehälter bezahlt werden. So können wir nämlich eher ein Gegenmodell entwickeln, in dem keine Polit-Aktivisten den großen Politfunktionären nacheifern und ihr Ego aufputzen. Unsere Schwäche (und auch unsere "Erfolglosigkeit") ist da unsere mögliche Stärke. Und wer schließlich nur strategische Bündnisse knüpft, ohne echten Respekt vor anderen, der hat vom Frieden noch nichts kapiert. In Düsseldorf erlebe ich, wie Friedensbewegte aus unterschiedlichsten Gruppen und mit unterschiedlichster Herkunft Freude an einem neuen Stil bekommen: Wir propagieren nicht nur eine Vielfalt der Kulturen, sondern wir leben selbst ein Miteinander von unterschiedlichsten Menschen. Wir üben uns darin, auch von den anderen her zu denken und sie zu verstehen. Wir wollen möglichst viel mit den anderen machen. Wir verfallen nicht dem Wahn, dass jeder, der etwas anderes als wir im Auge hat, deshalb schon gegen uns ist. Und wir lernen, dass Konkurrenz - anders als man uns weismachen will - überhaupt keinen Spaß macht. Eine solche Friedensbewegung könnte glaubwürdig sein. Wir brauchen eine neue Sprache, einen neuen Stil und ein neues Symbol Die alte "anti-imperalistische Intellektuellensprache" will keiner mehr hören. Rap und Graffiti für den Frieden sind im Kommen. Die Politiker reden abstrakt und gefühllos und verschweigen ihre Opfer, die aus Fleisch und Blut sind. So dürfen wir nicht reden. Unser wunderbares Symbol, die Friedenstaube, braucht im Zeitalter der Taubenfeindlichkeit dringend ein neues Ausgehkleid. Wir brauchen ein Bild, das nicht nur die Nostalgiker aus früheren Jahrzehnten anspricht. Wir brauchen eine Taube, die uns die Erdkugel zeigt und auch die ganze Menschenfamilie auf der Erde. Wir brauchen eine globale "weiße Fahne", die die alten Götzenbilder, den lästerlichen Kult der Nationalflaggen ablöst. Ja, wir brauchen ganz dringend ein neues Symbol. Und wenn wir in der gleichgültigen Spaßgesellschaft gehört werden wollen, dann jedenfalls nicht als griesgrämige Spaßverderber. Im Gegenteil, wir müssen einen Spaß am Leben zeigen, der echt ist, einen Spaß, der mit Unabhängigkeit, mit Menschlichkeit, mit der Freilegung verschütteter Gefühle und mit ehrlichen Beziehungen zu tun hat. Wir meinen einen Spaß, den es ohne Mitgefühl und auch ohne Traurigkeit nicht geben kann. Wir meinen Feste und keine kommerziellen Spektakel-Events. Und wenn ich recht sehe, sind wir in diesem guten Spaß, mit dem die Friedensbewegung aufersteht, schon mitten drin.